Archiv für Juli 2009

Iran aktuell – Aufbruch oder Revolution?

Die innenpolitische Lage des Iran hat für die gesamte Welt eine bedeutende Rolle. Ist es doch das einwohnerreichste Land des konfliktreichen Nahen Ostens und auch das wirtschaftlich bedeutenste in der Region. Der ehemalige US-Präsident Carter bezeichnete das Land witzigerweise kurz vor der „islamischen2“ Revolution als eine „Insel der Stabilität in einer der turbulentesten Gegenden der Welt“. Als Erdöllieferant ist der Iran auch eine wichtige Ressourcen-Quelle für die „westlichen“ Gesellschaften.

Tehran is burning!

Nichtzuletzt ist der Iran aber auch Projektionsfläche für viele unterschiedliche politische Strömungen, unter anderem erfreut sich das Thema auch in der radikalen Linken im Moment großer Beliebtheit. So unterstellt die Autonome Antifa [F] eine „antiimperialistische Blockade der antifaschistischen Linken in Deutschland“ und sieht diese in der Tatsache bestätigt dass antifaschistischen Aktionen zu den Geschehnissen im Iran weitgehend ausblieben. Als herausragender Kontrastpunkt wird die Solidarität für Andreas-Alexandros Grigoropoulos angeführt. Dabei wird aber nicht nur die unzureichende Informationslage durch die Zensur und Repression des iranischen Regimes außer Acht gelassen, sondern auch das Fehlen eines Konsens in der antifaschistischen Bewegung zum Thema Iran. Eine Mögliche Solidarität für die Aufstände im Iran befindet sich also in einem Spannungsfeld zwischen einer nicht-sekularen Oppostions- oder Demokratisierungsbewegung, die wohl vor allem soziale (25-35 % der Bevölkerung ohne Lohnarbeit1, mangelnde Freiheit) Gründe hat, und einer sich als islamisch bezeichnenden theokratischen Führung des Landes. Natürlich sind solche Bestrebungen zu unterstützen, da ein freiheitlicheres Millieu im Land auch emanzipatorischen Gruppen eine bessere Möglichkeit zur politischen Arbeit gibt. Um allerdings von einem möglichen „Schlag gegen die mit […] [dem iranischen Staat] assoziierten rechtsradikalen Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah, […] [und] gegen den politisch-religiösen Fundamentalismus weltweit“ zu sprechen ist es noch reichlich früh.

Dass diese Mobilisierungen oder Demonstrationen die größten und wichtigsten seit der Revolution von 1979 sind, bestätigt auch Payman Piedar ein exilierter Iranischer Anarchist und Redakteur der anarchistischen Zeitschrift Nakhdar in einem Interview mit alasbarricadas.org und anarkismo.net, aber sein Fazit über die Oppositionsbewegung lautet:

Die fortschrittlichen Kräfte können oder dürfen nicht auf die existierende Opposition hoffen. Erstens ist sie nicht laizistisch; sie ist islamisch und für die islamische Verfassung. Sie ist nicht gegen die Person des “Velayate Faghie”, also des obersten religiösen Führers. Sie will nur politische Einflussmöglichkeiten in den Grenzen der Verfassung der Islamischen Republik haben, mehr nicht. Und weil die ArbeiterInnenbewegung überhaupt nicht stark ist – denn wir haben keine Gewerkschaften, die nicht vom Staat kontrolliert werden –, können die Fortschrittlichen diese Gelegenheit nur nutzen, um ein weniger repressives Umfeld zu schaffen – ein Umfeld, das ein wenig freier zum Atmen ist und in dem sich anti-kapitalistische Ziele und langfristige Kampfstrategien organisieren und entwickeln lassen.

Links zum Thema:

  • Iran: tödliche Macht!
  • Anarkeya und al-muqawama
  • „Man hat vor niemandem mehr Angst” – Interview mit einem Iranischen Anarchisten über die Proteste im Land (Original: Una mirada anarquista sobre las protestas en Irán)
  • Ghashgawi beschuldigte zudem die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei „der Unterstützung des Anarchismus“ behilftlich sein. ( ;-) )
  • Persepolis 2.0 (Persepolis mit neuen Texten versehen)
  • Das Spiel von Irans Machteleite erstickt die „grüne Revolution“
    1. http://syndikalismus.wordpress.com/2009/07/05/%E2%80%9Eman-hat-vor-niemandem-mehr-angst-interview-mit-einem-iranischen-anarchisten-uber-die-proteste-im-land/ [zurück]
    2. Der Begriff ist irreführend, die Übernahme dieses Begriffs von „westlichen“ Medien kann im Zusammenhang mit einer vorherrschenden, abwertenden Konotation des Begriffs „Islam“ in Europa gesehen werden. Ausführlichere Erläuterung in den folge Artikeln, die noch erscheinen werden! [zurück]

    CSD München


    Nun ist der CSD also vorbei. Der Linke Block war recht gut gefüllt. Die Stimmung und das Wetter waren ausgezeichnet. Ab ca. der hälfte wurde dem Linken Block dann zusätzlich zu den zahlreichen ZiviBullen auch noch ein einseitiges Bullenspallier an die Seite gestellt. Da die Bullen aufm CSD immer etwas vorsichtig sind hielten diese sich aber auf Abstand. Was zur Folge hatte das diese sich andauernd den Weg durch die am Rande stehenden Zuschauer*innen wühlen mussten. Das sorgte natürlich für einige Verwunderung.

    Ansonsten blieb alles ruhig und ausgelassen. Die Münchner Nazis waren offensichtlich dies Jahr nicht am Start sondern in Gera. Nach dem Eklat letztes Jahr, als die Nazis während Udes Rede auf dem Marienplatz provozierten und dafür nicht nur von anwesenden Antifaschist*innen einiges an Widerstand abbekamen (was natürlich lächerliche Anzeigen nach sich zog), hatten die Bullen sich dieses Jahr aber offensichtlich besser vorbereitet.

    So stand in der nähe der Bühne ein Trupp USKler bereit, ob diese jetzt Nazigegner*innen oder die Nazis abfangen sollten ist freilich nicht bekannt.
    Alles in allem aber ein erfolgreicher Tag der nächstes Jahr sicher widerholt wird.

    Flopp im Neokeller.

    In letzter Zeit tut sich ja in München glücklicherweise einiges zum Thema Sexismus. Das ist erstmal natürlich sehr erfreulich. Da der Antisexismus aber zurzeit so en vouge ist, fungiert er manchmal eben nur, als ein weiteres schönes Label. So kann dann auch folgendes passieren: Am 30. Juni wurde im Neokeller, der sehr schöne Film „Transamerica“ gezeigt. So weit so schön. Peinlich wirds dann aber, wenn Teile des Publikums an sonderbaren Stellen lacht, die überhaupt garnicht lustig sind, sondern vielmehr Transidentität darstellen. So schnell wir die trans* Frau im Film dann eben zur Witzfigur und danach garniert man seinen antisexistischen Anspruch noch mit ultra sexistischer Musik ala „Frauenarzt“.

    Veranstaltung mit Siko-Chef geplatzt!

    Letzten Freitag sollte eine von Attac organisierte Diskussionsveranstaltung, mit dem Sicherheitskonferenz Chef Ischinger, stattfinden. Attac setzt damit seinen Kurs fort, sich von der Sicherheitskonferenz zunehmend als Feigenblatt benutzen zu lassen. Diesem Spektakel stellten sich wohl ca. 20 Menschen entgegen. Glücklicherweise waren die Attac Leute noch bei Verstand genug, nicht die Bullen ins Eine Welt Haus zu holen um ihre Veranstaltung durchprügeln zu lassen. Dafür legte der ein oder andere Attac Anhänger* selbst Hand an um Ischinger durch die Blockade am Eingang zu schubsen.
    Hier gibt es noch diverse Artikel: Zum einen in „Junge Welt“, der klar die Position von Attac einnimmt(was vieleicht daran liegt, dass eine Person ihn geschrieben hat die selber tatkräftig an der Veranstaltung mitgewirkt hat) und zum anderen ein Artikel auf Indymedia, der aus Sicht der autonomen Gegner der Veranstaltung geschrieben ist. Natürlich hat auch die bürgerliche Presse dazu etwas verfasst.
    Gratulation an die Genoss*innen für die gelungene Aktion.