Archiv für Juli 2010

Still lovin‘ Judith Butler

Das Interview mit Judith Butler in der Jungle World trifft für mich mal auf den Nerv vieler Fragen, die mich in letzter Zeit beschäftigt haben. Interessante Aspekte dieses Interviews sind vor allem Butler’s Position zu Hizbollah und Hamas, das Thema Islamophobie, die Differenz von Antizionismus und Antisemitismus und nicht zuletzt ihre Thesen zum Homonationalismus der sich gemein macht mit Rassismus als Legitimation für Sicherheitswahn und „westlichen Werten“.

Einige Auszüge aus dem Interview zu:

Butler’s Position zu Hizbollah und Hamas:

Während eines Teach-Ins zum Krieg zwischen Israel und Libanon in Berkeley haben Sie gesagt: »Es ist außerordentlich wichtig, Hamas und Hizbollah als soziale Bewegungen zu begreifen, die progressiv und links, die Teil einer globalen Linken sind.« Was macht die Hamas in Ihren Augen progressiv?

Diese schrecklich missverstandene Aussage wurde dazu benutzt, mich in Zeitungen und auf Websites zu diskreditieren. Auch einige Mitglieder des CSD haben darauf Bezug genommen, um mich zu diskreditieren, damit der Gehalt meiner Kritik ignoriert werden kann. Denn wenn ich wirklich »pro-Hamas« wäre, wäre ich als Gesellschaftskritikerin nicht mehr glaubhaft. Doch diese Kritik ist niederträchtig, sie beruht nicht auf Fakten und lässt meine öffentlich geäußerte Haltung zu diesen Themen außer Acht. Hier meine Erklärung zu diesem Zitat:

Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun. Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen. Jede Analyse müsste auch die gesellschaftlichen Dimensionen und den Ort der Gewalt im Kampf dieser Gruppen mit einbeziehen. Ich selbst habe mich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen und in meinem Buch »Raster des Krieges« für reflexive, nicht gewalttätige Formen argumentiert. Ich habe also eine Meinung dazu, wie diese Bewegungen beschrieben und analysiert werden sollten, aber ich arbeite nicht mit ihnen zusammen und habe mich niemals für diese Bewegungen ausgesprochen.

Sie betonen, Ihre Ablehnung von Gewalt mache es unmöglich, diese Bewegungen zu unterstützen. Was ist mit dem Antisemitismus dieser Gruppen? Und noch einmal: Was macht die Hamas in Ihren Augen progressiv?

Ich verstehe, dass es in Deutschland schwer ist, zwischen einer Kritik beispielsweise der israelischen Besatzung und Antisemitismus zu unterscheiden. Wenn Hamas und Hizbollah antisemitische Positionen vertreten, dann sind sie unbedingt abzulehnen. Doch man muss genau analysieren, ob in der Kritik Israels Antisemitismus im Spiel ist oder nicht. Die Vorstellung, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist, lehne ich ab. Ich glaube, das ist eine reflexhafte Antwort, und zwar eine, die sich der Verantwortung entzieht, die Situation tatsächlich zu beurteilen. Denn es gibt im Judentum selbst eine starke »kritische« Tradition. Der einzige Grund, warum ich glaube, dass, deskriptiv gesehen, diese Gruppen unter die Kategorie »links« gehören, ist, weil sie gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Für Hugo Chávez könnte dasselbe gesagt werden, und es ist richtig, über seine Politik zu diskutieren und zu entscheiden, ob man sie unterstützt oder nicht. Im Bezug auf Hamas und Hizbollah bedeutet das, zu diskutieren, ob ein gewalttätiger Widerstand akzeptabel ist, und ich selbst habe mich entschieden, gewaltlosen Widerstand zu unterstützen.

Für Menschen ausserhalb akademischer Bearbeitung erscheint es vielleicht grotesk die Hamas oder Hizbollah deskriptiv als links zu bezeichnen. Es ist aber durchaus ein Zeichen wie bestimmte Diskurse sich eben in der Postmoderne gewandelt haben. Antiimperialismus als links zu verstehen ist schwierig, vor allem da sich heutzutage auch viele Spinner und Rechte auf diesen Begriff beziehen.

Islamophobie:

Sie sprechen auch von islamophober Diskriminierung. Wie unterscheiden Sie Islamophobie von Rassismus? Oder anders gefragt: Warum ist der Begriff Islamophobie notwendig?

Ich glaube nicht, dass ich mit diesem Gefühl der Notwendigkeit allein bin. Der Begriff zirkuliert bereits eine Weile. Möglicherweise müssen wir über Rassismus nachdenken als etwas, das wir in allen seinen Formen ablehnen. In diesem Sinne schließt Rassismus den Rassismus gegen Schwarze, Antisemitismus, antiarabischen Rassismus oder Rassismus gegen Menschen in Ostindien ein, um nur ein paar zu nennen. Wenn wir jede Form des Rassismus ablehnen wollen, dann müssen wir auch wissen, wie diese Rassismen funktionieren, und das tun sie auf sehr unterschiedliche Weise. In diesem Sinne ist das gesellschaftliche und kulturelle Funktionieren des Antisemitismus nicht dasselbe wie der Rassismus gegen Schwarze. Der Begriff »Islamophobie« versucht also die Möglichkeit zu bieten, darüber nachzudenken, wie »der Islam« zur Quelle von Angst und Panik wird, wie schnell Stereotype entstehen und zirkulieren und wie wenig dabei über den Islam und seine verschiedenen Formen jeweils gewusst wird. Es ist eine spezifische kulturelle Form der »Panik«. Es ist wichtig, dass unsere Positionen auf Wissen beruhen, und es braucht Geduld, um diese neuen Rassismen, ihre Erscheinungsformen und Verbreitung zu verstehen. Nur dann können wir sie effektiv bekämpfen, und das ist unbedingt notwendig.

Es wird oft behauptet der Begriff Islamophobie sei ein Kampfbegriff iranischer Mullahs so in diesem Artikel:

[…] Dieser Begriff hat eine Geschichte, die man kennen sollte, bevor man ihn leichtfertig benutzt. Das Wort wurde zum ersten Mal 1979 von den iranischen Mullahs verwendet, die jene Frauen, die sich weigerten, den Schleier zu tragen, zu »schlechten Muslimen« degradierten, indem sie sie bezichtigten, »islamophob« zu sein. Der Begriff ist dann in der Rushdie-Affäre reaktiviert worden, und zwar von Londoner islamistischen Vereinigungen wie Al Muhajiroun oder der Islamic Human Rights Commission, deren Statuten vorsehen, »die Informationen über den Missbrauch der Rechte Gottes zu sammeln«. Tatsächlich fällt der Kampf gegen die »Islamophobie« in diese Kategorie, da er alle Angriffe auf die fundamentalistische Moral umfasst (Homosexualität, Ehebruch, Blasphemie usw.). Die ersten Opfer der »Islamophobie« sind in ihren Augen die Taliban, während die von diesen Gruppen am häufigsten genannten »islamophoben« Täter Salman Rushdie oder Taslima Nasreen heißen. Anstatt irgendeinen Rassismus zu bezeichnen, dient das Wort in Wirklichkeit dazu, diejenigen zu disqualifizieren, die sich den Fundamentalisten widersetzen, und das sind zuerst die Feministinnen und die liberalen Moslems. […]
(http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/12/islamophobie.htm)

oder auch in einem Artikel auf der Website von Klaus Blees:

Islamophobia Watch, eine britische Website, die für sich beansprucht, den “Krieg gegen den Islam” zu dokumentieren, charakterisiert “Islamophobie” als „rassistisches Instrument des westlichen Imperialismus“. In Großbritannien nahm die Popularisierung dieses Etiketts auch ihren Ausgangspunkt. Von dort hat es 1996 eine “Kommission für britische Muslime und Islamophobie” im wahrsten Sinne des Wortes in die Welt gesetzt. Ursprünge finden sich jedoch schon früher, insbesondere beim iranischen Mullahregime, das seit 1979 Frauen, die sich dem Verschleierungszwang widersetzten, entsprechend brandmarkte.

Georg Klauda hält dazu richtig in seinem Artikel „Mit Islamophobie contra Homophobie?“ in arranca! entgegen:

Der Begriff „Islamophobie“ soll im Jahr 1979 von den iranischen Mullahs geprägt worden sein, um Frauen zu denunzieren, die sich weigerten, den Schleier zu tragen.

Am 10. Dezember 2003 veröffentlichte die linke Wochenzeitung Jungle World ein Pamphlet der beiden französischen Journalistinnen Caroline Fourest und Fiammetta Venner, das eine Abwehrfigur enthielt, die Karriere machen sollte: Mit ihrer Behauptung, dass der Begriff „Islamophobie“ im Jahr 1979 von den iranischen Mullahs geprägt worden sei, um Frauen zu denunzieren, die sich weigerten, den Schleier zu tragen, versuchten die Autorinnen der beginnenden Auseinandersetzung um antiislamischen Rassismus einen begrifflichen Riegel vorzuschieben.

Selbst die Richtigstellung, die Bernhard Schmid eine Woche später in derselben Zeitung veröffentlichte, konnte den Siegeszug dieser kleinen Propagandalüge nicht mehr stoppen. Seit über drei Jahren wiederholen „islamkritische“ Autor_innen diesen gefälschten historischen Verweis mit einer Beharrlichkeit, als könne sie die schlichte Tatsache, dass der nach europäischen Wortbildungsregeln konstruierte Terminus „Islamophobie“ weder im Persischen noch im Arabischen existiert, überhaupt nicht erschüttern.
Tatsächlich erhielt die Vokabel, welche sich erstmalig 1922 in Etienne Dinets L’Orient vu de l’Occident belegen lässt, ihre klassische Definition durch einen Bericht des Runnymede Trust mit dem Titel Islamophobia: A Challenge for Us All (1997). Der antirassistische Think Tank aus Britannien legt darin einen bis heute tauglichen Katalog von Kriterien vor, mit denen seriöse Verwendungsweisen des Begriffs von islamistischer Propaganda unterschieden werden können. Denn natürlich wird der Begriff auch von europa-basierten fundamentalistischen Gruppen wie der englischen Hizb ut-Tahrir missbraucht, um sich den Zumutungen der Kritik zu entziehen. Doch solchen Instrumentalisierungen unterliegen auch andere solcher Begriffe, wie etwa die regelmäßige und pauschale Denunziation von Kritiker_innen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik als vermeintliche „Antisemit_innen“ beweist.
( http://www.linksnet.de/de/artikel/20852 )

Nicht nur ist dieser Begriff im persischen und arabischen garnicht vergleichbar, sondern zeigt auch die Wortbildung -phobie auf eine Parallele zu anderen Phobie-Wortkonstruktionen hin, z.B: Homophobie. Und es will niemand ehrlich behauptet dieser Kontext sei im arabischen oder persischen oder beim iranischen Regime auch gegeben.

Georg Klauda zeigt auch eine einfache wie gut nachzuvollziehende Methode auf, den Begriff Islamphobie vor der Vereinnahmung durch reaktionäre Islamist*Innen zu schützen:

Nach der Definition des Runnymede Trusts liegt Islamophobie unter anderem dann vor, wenn

1. der Islam als ein monolithischer Block betrachtet wird, der statisch und unempfänglich für Veränderungen sei;

2. er als gesondert und „anders“ gesehen wird, ohne gemeinsame Werte mit anderen Kulturen und ohne von diesen beeinflusst zu sein oder diese zu beeinflussen;

3. er als dem Westen unterlegen, barbarisch, irrational und sexistisch konstruiert wird; und

4. er ausschließlich als gewaltsam, aggressiv, bedrohlich, terroristisch und kulturkämpferisch wahrgenommen wird.
( ebenfalls http://www.linksnet.de/de/artikel/20852 )

Differenz von Antizionismus und Antisemitismus:

[…] Ich bin Teil einer wachsenden Gruppe der jüdischen Linken, die den illegitimen Einsatz staatlicher Gewalt durch Israel kritisiert und darauf insistiert, dass Israel nicht alle Juden und Jüdinnen und auch nicht alle jüdischen Werte repräsentiert. Ich weiß, dass man das in Deutschland nicht gern hört, und dafür gibt es gute Gründe […]

Innerhalb der Linken sind antisemitische Positionen keine Neuigkeit. Verstehen Sie die Kritik, dass einige Ihrer Positionen – beispielsweise hinsichtlich der Hamas – als Teil eines antisemitischen Diskurses verstanden werden können? Wie unterscheiden Sie antizionistische und antisemitische Statements? Braucht es eine Strategie gegen Antisemitismus, vor allem innerhalb der Linken?

Gegen Antisemitismus muss man immer kämpfen. Und als Teil einer neuen jüdischen Linken bin ich sehr darauf bedacht, dass immer, wenn ich kritisch über die israelische Politik oder auch die Geschichte des Zionismus spreche, ich auch klar mache, dass ich absolut gegen jeden Antisemitismus bin. Ich würde mit keiner Gruppe zusammenarbeiten, die antisemitisch ist. Für mich ist das eine absolut notwendige Vorbedingung für jede Art der Koalition. Natürlich sind diejenigen, die Israel kritisieren, manchmal antisemitisch, und das zeigt sich darin, wie sie über Juden und Jüdinnen sprechen. Dem muss entgegengetreten werden. Doch nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch, denn die Geschichte Israels schließt eine große Reihe jüdischer KritikerInnen ein. ­Arendt, Magnes und Buber, alle von ihnen haben die politischen Umstände der Gründung Israels und die Enteignung der PalästinenserInnen kritisiert. Ungefähr 40 Prozent aller amerikanischen Juden und Jüdinnen haben eine kritische Sicht auf Israel, und es gib Hunderte von jüdischen Friedensgruppen, die hart daran arbeiten, eine andere jüdische Stimme und jüdische Werte hörbar zu machen. Nur wenn man die Ansicht teilt, dass Israel berechtigterweise das jüdische Volk repräsentiert, kann jede Kritik an Israel eine Kritik an Juden und Jüdinnen sein. Das stimmt einfach nicht. Und noch einmal: Diese Position negiert die lebendige Tradition der jüdischen Linken, die jede Kolonisierung, jede staatliche Gewalt und militärische Angriffe auf ZivilistInnen ablehnt. Wir in der jüdischen Linken bekämpfen Antisemitismus und die israelische Staatsgewalt. Wenn Deutsche mit Juden und Jüdinnen zusammenarbeiten, dann können sie sicherlich akzeptieren, dass das Judentum sehr vielschichtig ist, und dann entscheiden, mit welcher jüdischen politischen Organisation sie zusammenarbeiten wollen. Der israelische Staat ist nur eine von ihnen, und Dissens ist seit langer Zeit ein wichtiger Teil der jüdischen religiösen und politischen Tradition. Warum verbindet sich die deutsche Linke nicht mit der radikal-demokratischen Tradition innerhalb des jüdischen politischen Denkens?

Und Butler hat Recht. Es ist für Leute in einem deutschen Kontext und Diskurs in der Tat schwierig einen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu erkennen, da im deutschen Kontext und Diskurs diese Themen oftmals nur verschränkt sichtbar sind. Ich halte Aussagen wie „Im Bett mit der Hizbollah“ von der TAZ oder Fabulierungen die jede jüdische Kritik am Staat Israel als „jüdischen Selbsthass“ bezeichnen durchaus für antisemitisch!

Homonationalismus der sich gemein macht mit Rassismus als Legitimation für Sicherheitswahn und „westlichen Werten“:

In den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, um nur ein paar Länder zu nennen, können wir den Anstieg des sogenannten Homonationalismus beobachten, also der Vorstellung, dass Freiheiten für Homosexuelle vor nicht-europäischen ImmigrantInnen geschützt werden müssten. Wenn »Homosexuellen-Rechte« zu einem Merkmal für den »fortschrittlicheren« Status europäischer Kulturen instrumentalisiert und benutzt werden, um staatliche Sicherheitsapparate auszubauen, dann ist diese Politik von einem europäischen Nationalismus und der Ausweitung sicherheitspolitischer Machtregime vereinnahmt worden. Auf dieser Basis macht man sich mit Maßnahmen gegen ImmigrantInnen und der abscheulichen Tradition, Europa rassisch rein zu halten, gemein. Hier werden Formen kultureller Überlegenheit unterstützt, die unannehmbar sind. Wenn EuropäerInnen diese Haltung akzeptieren, dann verunmöglichen sie die Zusammenarbeit mit Queer-Gruppen aus Beirut, Kairo oder Ankara. Aber es gibt viele Formen, den Kampf gegen Gewalt und Pathologisierung zu führen. Eine globale Bewegung muss mit lokalen Gruppen arbeiten und regionale Kämpfe in Betracht ziehen, damit eine Koalition aus vielen Ländern entstehen kann. In diesem Kampf gibt es keinen Platz für Rassismus.

Das ganze Interview online auf der Website der Jungle World

18 Gründe die Piraten Partei zu wählen, und alle so „Heil!“


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Siehe dazu auch:

Zurück in die Zukunft.

So alt und noch soviel Wahr:

Being queer is not about a right to privacy; it is about
the freedom to be public, to just be who we are. It means
everyday fighting oppression; homophobia, racism, misogyny,
the bigotry of religious hypocrites and our own self-hatred.
(We have been carefully taught to hate ourselves.) And now
of course it means fighting a virus as well, and all those
homo-haters who are using AIDS to wipe us off the face of
the earth. Being queer means leading a different sort of life.

[…]

They don‘t want us anymore. They will beat us, rape us and
kill us before they will continue to live with us. What will it take for this not to be ok? Feel some rage. If rage
doesn‘t empower you, try fear. If that doesn‘t work, try panic.

QUEERS READ THIS (A leaflet distributed at pride march in NY Published anonymously by Queers) June, 1990

Nazi scribbling FAIL

Wie sagt mensch heutzutage so schön nerdig: Nazi scribbling FAIL!

So brutal sind deutsche Polizisten


Deutsche Polizisten (sic!)
bei der Arbeit

Katalysiert durch einen Bericht von AI lässt sich auch der stern mal zu Journalismus hinreisen. Exemplarisch an 15 Fällen wird Polizeigewalt aufgezeigt. Besonders krass der Fall von zwei Frauen die in der Gewahrsamszelle von Polizisten vergewaltigt wurden. Sei noch darauf hingweisen das es auf der Seite von AI heisst „Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch.“ – Rechtlich und politisch gedeckte Polizeigewalt hingegen ist systematisch!

Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine „mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe“. Als Konsequenz forderte Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz.

Wie brutal deutsche Polizisten mitunter vorgehen, zeigen auch folgende Fälle aus den vergangenen Monaten, die stern.de recherchiert hat.

stern.de – So brutal sind deutsche Polizisten

Stonewall was a riot! Pink/Black Block auf dem CSD!

Stonewall was a Riot!

Münchner Nazis im Knast?

Schon gestern ging das Gerücht rum, Phillip Hasselbach und Sedlbauer wären verhaftet worden. Da der betreffende Indymedia Artikel allerdings keinerlei Quellen nennt und die Namen der Nazis teilweise falsch sind, lässt sich nichts über den Wahrheitsgehalt sagen. Jetzt ist allerdings auf Altermedia veröffentlicht worden, dass der Nazisänger Flex verhaftet wurde. In den Kommentaren liest man dann auch folgendes:

Nationaler Aktivist // Jul 2, 2010 at 12:50

Wegen Flex wurde auch Ph. Hasselbach und ein weiterer Kamerad aus München verhaftet wegen einem versuchten Totschlag.

Er hat fleissig wie ein Vögelein gesungen damit er fein raus ist und hat damit andere Kameraden verraten.

Flex sein verhalten ist nicht kameradschaftlich sondern nur peinlich.

Es scheint also vielleicht doch was dran zu sein. Aber genaueres wird man sicher in den nächsten Tagen erfahren. Wenn das stimmt, dann haut sich die Naziszene in München gerade mal wieder sehr gut selber in die Pfanne.