Archiv für April 2011

„rechtsradikaler Unsinn“ auf der Homepage der Partei DIE LINKE Duisburg

Kleine Zusammenfassung zu den Vorfällen um das antisemitische Flugblatt:

Auf der Homepage der Partei DIE LINKE Duisburg fand sich ein antisemitisches Flugblatt, wenn in der seitenintegrierten Suchfunktion der Begriff „Israel“ eingegeben wurde. Das besagte Flugblatt spottet allen bereits bekannten Fakten über Antisemitismus in der Partei DIE LINKE, denn „ damit es auch der Letzte auf den ersten Blick begreift, hatte man der Headline zum einen ein Symbol, das eine Mischung aus einem Davidstern und einem Hakenkreuz darstellt, und zum anderen ein angebliches Zitat des früheren israelischen Premierministers Ariel Sharon vorangestellt: ‚Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das‘“1.


Ein weiteres trauriges Kapitel im Ratespiel: Von wem ist es? LINKE oder NPD?

Außerdem wurde der Holocaust geleugnet und Sätze wie „Es ist durchaus denkbar, daß ein Mossad-Agent mit einem Duplikat eures Reisepasses im Iran unterwegs ist“ schlagen dem Fass nun wirklich den Boden aus.

Das Flugblatt verschwand ziemlich bald von der Homepage der Partei und in den Medien finden sich bereits „Dementis“ , so behauptet unter anderem Sprecher der Partei Hans-Werner Rook: „dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat“ und „Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn2.
Die Kreisvorsitzende Ute Abraham rätselt noch wie das Flugblatt auf die Partei Seite gelangen konnte, vorsorglich schiebt man aber schon mal vor: „alle Ortsverbände in Duisburg [haben] die Möglichkeit, den Internetauftritt mitzugestalten, daneben etwa auch die Jugend- und die Studentenorganisation“3.

Holocaustleugner Ahmed Rami
Holocaustleugner Ahmed Rami

Das Flugblatt stammt angeblich von der Website „Radio Islam“ dessen Betreiber Ahmed Rami „mit „Radio Islam“ […] seit 1987 in Schweden die Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und Islamisten betreibt“. Das damals wirklich als Radiosender zu empfangene Projekt existiert mittlerweile nur noch als Website. Unter anderem rief Ahmed Rami 2007 im Hisbollah-nahen Fernsehsenders Al-Manar französischen Muslime dazu auf Le Pen zu wählen4, weil dieser der einzige sei, der gegen die Zionisten in Frankreich vorgehen würde.5

Wer selbst einen Blick auf diesen antisemitischen Dreck (gemeint ist das besagte Flugblatt) werfen will: hxxp://www.mediafire.com/?vmdz4bn8fk9l2ww

  1. http://lizaswelt.net/2011/04/27/brothersincrime/ [zurück]
  2. http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional/antisemitisches-flugblatt-auf-linkenhomepage-17609456.bild.html [zurück]
  3. http://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-aktivitaeten-bei-duisburger-linken/4105220.html [zurück]
  4. http://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Rami [zurück]
  5. http://www.thememriblog.org/blog_personal/en/369.htm [zurück]

Abstimmungspanne – CDU stimmt für Zuschüsse an das „Kafe Marat“

Vor drei Wochen haben CSU-Fraktionschef Josef Schmid und sein Vize Hans Podiuk noch gefordert, etwaige städtische Förderzahlungen für den ‚linksextremen Szenetreff Kafe Marat‘ sofort einzustellen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die ‚Verschwendung von Steuergeldern‘ zu stoppen. Doch nun haben der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss des Stadtrats die Förderung für das Bürgerhaus Isarvorstadt, das in der Szene meist ‚Kafe Marat‘ genannt wird, wieder genehmigt. Das Verblüffende: Von den Jugend- und Sozialpolitikern der CSU kam dabei nicht eine einzige Gegenstimme.

Dahinter steckt kein bewusster Affront gegen die Fraktionsspitze, sondern eine Panne. ‚Unseren Vertretern im Ausschuss ist der Zuschuss auf der langen Liste nicht aufgefallen', räumt Podiuk offen ein. In der Sache gebe es jedenfalls keinen Kurswechsel in der CSU.

[…]

In der Regel ist der Sammelbeschluss über die ‚Zuschussnehmerdatei‘ und den ‚Vollzug des Haushaltsplans‘ für 2011 für die ‚Förderung freier Träger‘ des Stadtjugendamtes ohnehin nur ein formaler Akt. Denn die Haushaltszahlen sind bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Mit der Entscheidung jetzt ermächtigt der Stadtrat das Sozialreferat zur Auszahlung der Zuschüsse. In der als Anlage beigefügten ‚Zuschussnehmerdatei‘ findet sich auch das Projekt ‚Bürgerhaus Isarvorstadt (ehem. Tröpferlbad)‘ mit einem Zuschussbetrag in Höhe von 39308 Euro.

Das Sozialreferat zählt es zu den ‚Angeboten der Begegnung und Nachbarschaftshilfe‘ und gibt dem Trägerverein nur das Geld für die Mietkosten des Bürgerhauses. Einige Nutzergruppen aus der alternativen, linken und autonomen Szene firmieren im Internet unter ‚Kafe Marat‘. Das Sozialreferat hatte erklärt, dass es das Bürgerhaus unterstütze, nicht aber das ‚Kafe Marat‘. Außerdem lägen dem Referat keine Meldungen über verfassungsfeindliche Aktivitäten vor. Nach Stellungnahmen von Betreibern und Behörden soll der Stadtrat über die weitere Nutzung entscheiden.

Art?

via observando