Archiv für Februar 2013

Stellungnahme zur Anti-Siko-Demo

Die folgende Stellungnahme wurde mir von einem Münchner Kollektiv mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Dieser Bitte möchte ich hiermit gerne nachkommen:

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“
-Paul Spiegel

Am 2. Februar werden wieder hunderte deutscher Fürsprecher des Friedens, Gegner der Waffen und des Westens und selbsternannte Kämpfer gegen die Verschwörung der Mächtigen aufmarschieren.

Sie protestieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Treffen internationaler Politprominenz und Vertretern der Wirtschaft, an dem in der Tat so manches zu kritisieren ist. Den Advokaten der unterdrückten Völker der Welt liefert es jedoch nur einen weiteren Beweis für die imperialen Bestrebungen des Westens, meist auf der Jagd nach Öl in Länder einzufallen um jene zu unterjochen und sich gefügsam zu machen. Wann immer sich eine problematische Kontinuität im arabischen Raum auftut ist es der Westen, namentlich die USA und ihr treuer Diener Israel, der durch geschicktes Taktieren und skrupellose Kontrolle den Sieg der Freiheit verhindert. So war er sowohl verantwortlich für die Herrschaft und Stützung der nordafrikanischen Diktatoren wie für den Islamismus, ja er fördert die brennenden und auf der Straße zertretenen Flaggen letztlich aus eigener Kraft.

Wann immer eine Rakete in Richtung des israelischen Kernlandes fliegt sollen es die westlichen Mächte selbst gewesen sein, die diesen Hass erst produzierten. Antisemitischer Wahn wird somit als legitime Reaktion auf das verklärt, was bald westlicher Imperialismus, in letzter Konsequenz jedoch zionistische Weltverschwörung heißt.
Die Behauptung, Israel würde so den Antisemitismus selbst produzieren impliziert in letzter Konsequenz dass die Lösung für den Hass auf den israelischen Staat dessen Verschwinden darstellt. („Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich hier seine eigenen Feinde aus“ Jakob Augstein, 2012)
Der Wahn von der Weltverschwörung ist das Instrument derer, die die Komplexität der modernen kapitalistischen Gesellschaften nicht erfassen können. In den westlichen Mächten finden sie die Repräsentanten jenes Bösen, der Sphäre des Geldes und Ökonomie, und setzen sie einem romantisierten Naturzustand gegenüber, in dem jedes Volk seinen Ort hat.

Der Ruf nach „atomarer Abrüstung im nahen Osten“ setzt den demokratischen Staat der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen gleich mit dem Regime des Iran. Die „islamische Republik Iran“ ruft nicht nur Konferenzen zur Leugnung des Holocaust ein, an denen sich deutsche Friedensfreunde bereitwillig beteiligen, sondern lässt auch keine Gelegenheit ungenutzt um die Vernichtung des Staates Israels einzufordern. Jeder, der nicht im antisemitischen Wahn die Augen bereits gänzlich geschlossen hält, wird einsehen, dass ein israelisches Atomwaffenpotential, dessen Existenz keineswegs bewiesen ist, nicht Munition für einen „Vernichtungskrieg“ gegen unliebsame Volksgruppen darstellen würde, sondern ein legitimes Mittel der Verteidigung gegen den tief verwurzelten Judenhass und
die fortwährenden Vernichtungsdrohungen beinahe aller umliegenden Staaten.

Doch den Friedensbewegten, die am 2. Februar aufmarschieren, sind solche Unterscheidungen fremd. Nicht Umsonst ist die Unfähigkeit zu Differenzieren seit je Ticket
des organisierten Pazifismus. Ohne Zögern wird das Ende der Sanktionen gegen den Iran gefordert und jeder westliche Blick auf dessen totalitäres Regime mit der Gier nach Öl abgetan. Dies stellt einen Verrat an der iranischen Bevölkerung, vor allem aber an der Protestbewegung von 2009 dar, für die die Sanktionen einen Hoffnungsschimmer darstellen auf das Ende des Terrors und der Unterdrückung. Hierzu der Vorsitzende der oppositionellen iranischen Green Party, Kazem Moussavi:

„Das Regime steinigt, ermordet und verfolgt politische Gegner, Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten wie die Bahai, Schwule und Lesben. Zehntausende wurden hingerichtet oder verhaftet. Millionen von Iranern wurden ins Exil getrieben. Darüberhinaus arbeiten die Mullahs pausenlos an der Erlangung von Atomwaffen, ihre Revolutionsgarden morden im Irak, in Syrien und rund um den Globus, sie unterstützen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Das Regime der Holocaustleugner droht permanent damit, Israel zu vernichten.
Deshalb bedeutet der Empfang eines Terroristen wie Ali akbar salehi in Deutschland eine Beleidigung der iranischen Bevölkerung, die sich für die Abschaffung des Mullah-Regimes, Freiheit und Demokratisierung im Iran einsetzt.“

Hier offenbart sich sie Schizophrenie der antiimperialistischen Position. Frieden heißt für eine solche, wegzusehen, während ein menschenverachtendes Regime weiterhin foltert, mordet und unermüdlich an der Erlangung atomarer Waffen arbeitet.

Diesen Frieden wollen wir nicht!

Dass die Münchner Sicherheitskonferenz dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Bühne bietet, und somit die Regierung des Staates Iran ganz offiziell legitimiert, um die fruchtbaren, oft auch an den Sanktionsregelungen vorbei abgewickelten Handelsbeziehungen zu Deutschland noch auszubauen, scheint nicht im Fokus des Interesses zu stehen. Stattdessen wird weiter munter die Lieferung israelischer Atom-Uboote mit derer von Panzern nach Saudi-Arabien und der Technik zur Anreicherung von Uran an den Iran in einen Topf geworfen.

Nicht erst seit der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden sollte man aber wissen, dass Antisemiten meinen und tun was sie sagen, und wenn es auch noch so wahnhaft, irrational und selbstmörderisch erscheinen mag.
Doch während jeder Akt der Selbstverteidigung Israels gegen täglichen islamistischen Terror als „Bruch des Völkerrechts“ skandalisiert wird, findet sich der Judenhass eines Mahmud Ahmadinedschad zum Geschwätz eines „Maulhelden“ (Grass) verharmlost.

Das muss enden!

Jede Forderung der Einstellung der ohnehin minimalen Sanktionen gegen den Iran ist ein Verrat an den Protestbewegungen von 2009!

Wir fordern: Verbindliche Sanktionen gegen den Iran! Keine Bühne für das iranische Terrorregime! Wider den antisemitischen Mainstream in deutschen Medien und Köpfen!
Solidarität mit Israel!