Stellungnahme zur Anti-Siko-Demo

Die folgende Stellungnahme wurde mir von einem Münchner Kollektiv mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Dieser Bitte möchte ich hiermit gerne nachkommen:

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“
-Paul Spiegel

Am 2. Februar werden wieder hunderte deutscher Fürsprecher des Friedens, Gegner der Waffen und des Westens und selbsternannte Kämpfer gegen die Verschwörung der Mächtigen aufmarschieren.

Sie protestieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Treffen internationaler Politprominenz und Vertretern der Wirtschaft, an dem in der Tat so manches zu kritisieren ist. Den Advokaten der unterdrückten Völker der Welt liefert es jedoch nur einen weiteren Beweis für die imperialen Bestrebungen des Westens, meist auf der Jagd nach Öl in Länder einzufallen um jene zu unterjochen und sich gefügsam zu machen. Wann immer sich eine problematische Kontinuität im arabischen Raum auftut ist es der Westen, namentlich die USA und ihr treuer Diener Israel, der durch geschicktes Taktieren und skrupellose Kontrolle den Sieg der Freiheit verhindert. So war er sowohl verantwortlich für die Herrschaft und Stützung der nordafrikanischen Diktatoren wie für den Islamismus, ja er fördert die brennenden und auf der Straße zertretenen Flaggen letztlich aus eigener Kraft.

Wann immer eine Rakete in Richtung des israelischen Kernlandes fliegt sollen es die westlichen Mächte selbst gewesen sein, die diesen Hass erst produzierten. Antisemitischer Wahn wird somit als legitime Reaktion auf das verklärt, was bald westlicher Imperialismus, in letzter Konsequenz jedoch zionistische Weltverschwörung heißt.
Die Behauptung, Israel würde so den Antisemitismus selbst produzieren impliziert in letzter Konsequenz dass die Lösung für den Hass auf den israelischen Staat dessen Verschwinden darstellt. („Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich hier seine eigenen Feinde aus“ Jakob Augstein, 2012)
Der Wahn von der Weltverschwörung ist das Instrument derer, die die Komplexität der modernen kapitalistischen Gesellschaften nicht erfassen können. In den westlichen Mächten finden sie die Repräsentanten jenes Bösen, der Sphäre des Geldes und Ökonomie, und setzen sie einem romantisierten Naturzustand gegenüber, in dem jedes Volk seinen Ort hat.

Der Ruf nach „atomarer Abrüstung im nahen Osten“ setzt den demokratischen Staat der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen gleich mit dem Regime des Iran. Die „islamische Republik Iran“ ruft nicht nur Konferenzen zur Leugnung des Holocaust ein, an denen sich deutsche Friedensfreunde bereitwillig beteiligen, sondern lässt auch keine Gelegenheit ungenutzt um die Vernichtung des Staates Israels einzufordern. Jeder, der nicht im antisemitischen Wahn die Augen bereits gänzlich geschlossen hält, wird einsehen, dass ein israelisches Atomwaffenpotential, dessen Existenz keineswegs bewiesen ist, nicht Munition für einen „Vernichtungskrieg“ gegen unliebsame Volksgruppen darstellen würde, sondern ein legitimes Mittel der Verteidigung gegen den tief verwurzelten Judenhass und
die fortwährenden Vernichtungsdrohungen beinahe aller umliegenden Staaten.

Doch den Friedensbewegten, die am 2. Februar aufmarschieren, sind solche Unterscheidungen fremd. Nicht Umsonst ist die Unfähigkeit zu Differenzieren seit je Ticket
des organisierten Pazifismus. Ohne Zögern wird das Ende der Sanktionen gegen den Iran gefordert und jeder westliche Blick auf dessen totalitäres Regime mit der Gier nach Öl abgetan. Dies stellt einen Verrat an der iranischen Bevölkerung, vor allem aber an der Protestbewegung von 2009 dar, für die die Sanktionen einen Hoffnungsschimmer darstellen auf das Ende des Terrors und der Unterdrückung. Hierzu der Vorsitzende der oppositionellen iranischen Green Party, Kazem Moussavi:

„Das Regime steinigt, ermordet und verfolgt politische Gegner, Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten wie die Bahai, Schwule und Lesben. Zehntausende wurden hingerichtet oder verhaftet. Millionen von Iranern wurden ins Exil getrieben. Darüberhinaus arbeiten die Mullahs pausenlos an der Erlangung von Atomwaffen, ihre Revolutionsgarden morden im Irak, in Syrien und rund um den Globus, sie unterstützen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Das Regime der Holocaustleugner droht permanent damit, Israel zu vernichten.
Deshalb bedeutet der Empfang eines Terroristen wie Ali akbar salehi in Deutschland eine Beleidigung der iranischen Bevölkerung, die sich für die Abschaffung des Mullah-Regimes, Freiheit und Demokratisierung im Iran einsetzt.“

Hier offenbart sich sie Schizophrenie der antiimperialistischen Position. Frieden heißt für eine solche, wegzusehen, während ein menschenverachtendes Regime weiterhin foltert, mordet und unermüdlich an der Erlangung atomarer Waffen arbeitet.

Diesen Frieden wollen wir nicht!

Dass die Münchner Sicherheitskonferenz dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Bühne bietet, und somit die Regierung des Staates Iran ganz offiziell legitimiert, um die fruchtbaren, oft auch an den Sanktionsregelungen vorbei abgewickelten Handelsbeziehungen zu Deutschland noch auszubauen, scheint nicht im Fokus des Interesses zu stehen. Stattdessen wird weiter munter die Lieferung israelischer Atom-Uboote mit derer von Panzern nach Saudi-Arabien und der Technik zur Anreicherung von Uran an den Iran in einen Topf geworfen.

Nicht erst seit der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden sollte man aber wissen, dass Antisemiten meinen und tun was sie sagen, und wenn es auch noch so wahnhaft, irrational und selbstmörderisch erscheinen mag.
Doch während jeder Akt der Selbstverteidigung Israels gegen täglichen islamistischen Terror als „Bruch des Völkerrechts“ skandalisiert wird, findet sich der Judenhass eines Mahmud Ahmadinedschad zum Geschwätz eines „Maulhelden“ (Grass) verharmlost.

Das muss enden!

Jede Forderung der Einstellung der ohnehin minimalen Sanktionen gegen den Iran ist ein Verrat an den Protestbewegungen von 2009!

Wir fordern: Verbindliche Sanktionen gegen den Iran! Keine Bühne für das iranische Terrorregime! Wider den antisemitischen Mainstream in deutschen Medien und Köpfen!
Solidarität mit Israel!


10 Antworten auf “Stellungnahme zur Anti-Siko-Demo”


  1. 1 Mr.Harris 01. Februar 2013 um 19:55 Uhr

    oh oh das wird einem beträchtlichen teil der münchner linken gar nicht gefallen…

  2. 2 xy 01. Februar 2013 um 21:37 Uhr

    schade, der text ist leider so plump und oberflächlich, dass er seinem eigenen anliegen „differenzierter“ als die deutscher friedensbewegung zu sein, und der „komplexität der modernen kapitalistischen gesellschaft“ nicht mal ansatzweise gerecht wird. wieso konkretisiert der text seine kritik nicht an der (anti-)siko demo, sondern polemisiert in weiten teilen nur? es wäre ein leichtes gewesen, auf die verkürzten, antisemitischen/antizionistischen/befreiungsnationalistischen etc. redner_innen und aufrufe gegen die siko einzugehen und anhand diesen zu zeigen, was da eigentlich so schlecht läuft. jakob augstein und günther grass haben zwar vermutlich einiges gemeinsam mit einigen der demonstrant_innen, aber der bezug wäre erst einmal herzustellen gewesen. schade, chance verpasst.

  3. 3 bikepunk 089 01. Februar 2013 um 21:59 Uhr

    Mir sind nur, zugegebenermassen ältere, Texte aus der iranischen Opposition bekannt die Sanktionen scharf ablehnen. Gibt es ein paar Links zu anderen statements explizit zur Sanktionsfrage?

  4. 4 vcc 01. Februar 2013 um 22:00 Uhr

    klasse artikel!

  5. 5 das musste mal gesagt werden 01. Februar 2013 um 22:08 Uhr

    Nicht Umsonst ist die Unfähigkeit zu Differenzieren seit je Ticket
    des organisierten Pazifismus.

    Wann immer sich eine problematische Kontinuität im arabischen Raum auftut ist es der Westen, namentlich die USA und ihr treuer Diener Israel, der durch geschicktes Taktieren und skrupellose Kontrolle den Sieg der Freiheit verhindert. So war er sowohl verantwortlich für die Herrschaft und Stützung der nordafrikanischen Diktatoren wie für den Islamismus, ja er fördert die brennenden und auf der Straße zertretenen Flaggen letztlich aus eigener Kraft.

  6. 6 rhizom 02. Februar 2013 um 13:04 Uhr

    Man hat den Eindruck, je krasser die israelische Regierung die Zweistaatenlösung hintertreibt und mit der Siedlungspolitik eine binationale Struktur auf der Basis rechtlicher Ungleichheit – böse Münder nennen es „Apartheid“ – zwischen Juden und Palästinensern herstellt, desto verzweifelter muss Israel von deutschen Linken als passives Opfer des Nahostkonflikts präsentiert werden, um den eigenen Wahn, die neueste deutsche Solidaritätshuberei wäre etwas anderes als offene Kollaboration mit der israelische Rechten und ihren kolonialen Ambitionen in Judäa und Samaria, noch irgendwie nach außen aufrecht zu erhalten.

  7. 7 u. 02. Februar 2013 um 14:08 Uhr

    „Die „islamische Republik Iran“ ruft nicht nur Konferenzen zur Leugnung des Holocaust ein, an denen sich deutsche Friedensfreunde bereitwillig beteiligen“

    wer soll damit gemeint sein ?

    „Mir sind nur, zugegebenermassen ältere, Texte aus der iranischen Opposition bekannt die Sanktionen scharf ablehnen.“

    z.B. hier: http://thirdcamp.com/thirdc/third855.php?nr=91231228&lang=gr

    „1 – Nein zu Krieg, nein zu Wirtschaftssanktionen.
    Wirtschaftssanktionen und ein Militärangriff gegen den Iran werden menschlich, politisch und gesellschaftlich katastrophale Folgen haben. Was im Irak passiert ist, darf nicht im Iran wiederholt werden. Die Drohungen müssen sofort eingestellt werden.“

    gleichzeitig wird gefordert:

    „6 – Die Islamische Republik muss aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.

    Die Islamische Republik muss aufgrund von 27 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund erbarmungsloser Unterdrückung der gerechten Kämpfe der iranischen Bevölkerung und der Hinrichtung von mehr als Hunderttausend politischen Gefangenen, wegen der Errichtung eines Regimes der Geschlechterapartheid, wegen der Unterstützung der Kräfte des islamischen Terrorismus in der Region und der Verbreitung des Terrorismus in der Welt, wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Wir fordern die Nicht-Anerkennung der Islamischen Republik als Vertreterin der iranischen Bevölkerung, den Abbruch diplomatischer Beziehungen und die Schließung der Botschaften der Islamischen Republik in allen Ländern und ihren Ausschluss aus den internationalen Institutionen.“

    d.h. das third camp -massgeblich unterstützt durch die WCPI ( http://en.wikipedia.org/wiki/Worker-communist_Party_of_Iran )- versucht eine positionierung (der text ist in der tat schon älter) der ablehnung von sanktionen, die die menschen im iran treffen bei gleichzeritiger favorisierung der nicht-zusammenarbeit mit den herrschenden.

  8. 8 je t'aime 02. Februar 2013 um 15:36 Uhr

    Irgendwie läuft in dem Text alles was am Westen kritisiert wird auf Antisemitismus raus. Kritik an diesem konfusen SiKo Bündnis? Wichtig und immer feste drauf. Stattdessen mit euch auf die Strasse gehen? Niemals.
    Eure Polemik ist keinen Deut besser.

  9. 9 bikepunk 089 02. Februar 2013 um 19:27 Uhr

    u – merci! ungefähr sowas hatt ich von WPCI auch im Kopf.
    Naja, scheinbar Tradition das jedes Jahr vor der Siko ein schlechter „kritischer“ Text erscheint. Die Demo heute wahr jedenfalls ganz nett.

  10. 10 rhizom 02. Februar 2013 um 22:09 Uhr

    Gerade im Netz dank Max Blumenthal wieder auf einen Akt der Selbstverteidigung Israels gegen täglichen islamistischen Terror gestoßen. Sgt. Pepper im Einsatz gegen antisemitische Demonstranten: https://twitter.com/ALQadiPAL/status/297733283419131905/photo/1

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